SeMa

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Leistungen in Veranstaltungstechnik und Veranstaltungssicherheit

Stand: November 2026 · gültig für Unternehmer (§ 14 BGB)

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SeMa (nachfolgend „Auftragnehmer“; Anbieterangaben siehe Impressum) und seinen Auftraggebern über Planungs-, Beratungs-, Dienst-, Werk- und Mietleistungen im Bereich Veranstaltungstechnik und Veranstaltungssicherheit.
  2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen ausführt.

2. Vertragsart

Je nach vereinbartem Leistungsinhalt handelt es sich um Werk-, Dienst-, Beratungs- oder Mietverträge im Sinne des BGB.

3. Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform (z. B. E-Mail) zustande; das gilt auch für telefonisch erteilte Aufträge.
  2. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus Angebot und Auftragsbestätigung. Zusatzleistungen außerhalb dieses Umfangs werden nach Aufwand vergütet; die Vergütung wird gesondert vereinbart.

4. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer rechtzeitig über den zeitlichen Ablauf und die geplanten Einsatzzeiten und stellt alle für die ordnungsgemäße Ausführung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, insbesondere: technische Pläne und Zeichnungen, Grundrisse, Bestuhlungs-, Flucht- und Rettungswegpläne, Brandschutzordnungen, behördliche Genehmigungen und Auflagen, Detail-, Bühnen-, Beschallungs- und Beleuchtungspläne, Berechnungen, Energieanforderungen, Materiallisten, Regie- und Ablaufpläne sowie gutachterliche Stellungnahmen.
  2. Sind die Unterlagen erkennbar unzureichend, teilt der Auftragnehmer dies unverzüglich mit.
  3. Die Koordination der Arbeiten nach Arbeitsschutzgesetz, DGUV Vorschrift 1 und gegebenenfalls Baustellenverordnung obliegt dem Auftraggeber, sofern sie nicht ausdrücklich beauftragt ist. Die grundlegende Auswahl-, Organisations- und Kontrollverantwortung verbleibt beim Auftraggeber.
  4. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Arbeitsbeginn über Risiken und Gefahren am Einsatzort und sorgt für eine ausreichende und störungsfreie Stromversorgung.

5. Pflichten des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer führt die übertragenen Aufgaben verantwortungsbewusst, unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Informationen sowie nach den geltenden Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik aus.
  2. Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe.

6. Überwachung von Arbeitgeberpflichten

  1. Stellt der Auftraggeber oder ein Dritter Personal zur Verfügung, ist der Auftragnehmer ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die Einhaltung von Arbeitszeitgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz oder sonstigen Arbeitnehmerschutzvorschriften zu überwachen oder die persönliche und fachliche Eignung dieses Personals festzustellen.
  2. Gelten für einzelne Personen besondere Arbeitszeiten oder Schutzvorschriften, benennt der Auftraggeber diese Personen und die Beschränkungen. Übernimmt der Auftragnehmer die Überwachung aufgrund besonderer Vereinbarung, wird diese gesondert vergütet.

7. Personal und Helfer des Auftraggebers

Vom Auftraggeber gestelltes Personal muss ausgeruht und nüchtern sein, sich auf Deutsch (im Ausland mindestens auf Englisch) verständigen können, mit Veranstaltungstechnik und ihren Fachbegriffen vertraut, für das Projekt unterwiesen und mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung (PSA) ausgestattet sein.

8. Leistungsnachweis

  1. Werden Leistungen nach Menge, Zeit oder Stückzahl abgerechnet, übermittelt der Auftragnehmer nach Durchführung einen Leistungsnachweis; die Aufstellung der Einzelposten auf der Rechnung genügt.
  2. Einwendungen gegen den Leistungsnachweis soll der Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang in Textform erheben. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

9. Mietsachen: Übergabe, Nutzung und Rückgabe

  1. Der Auftraggeber übernimmt die Mietsachen zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort und gibt sie dort fristgerecht, vollständig, sauber und in ordnungsgemäßem Zustand zurück. Er teilt den genauen Einsatzort mit. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verbringung ins Ausland bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.
  2. Der Mietvertrag verlängert sich nicht automatisch. Für die Zeit einer verspäteten Rückgabe kann der Auftragnehmer das vereinbarte Mietentgelt als Nutzungsentschädigung verlangen; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Werden Mietsachen nicht spätestens zwei Tage nach dem vereinbarten Rückgabetermin zurückgegeben, kann der Auftragnehmer nach erfolgloser Fristsetzung Ersatz beschaffen und die Kosten in Rechnung stellen.
  3. Der Auftraggeber behandelt die Mietsachen sorgfältig, schützt sie vor Witterung, Fehlbedienung, Beschädigung und Diebstahl und lässt sie nur von fachkundigen Personen bedienen. Die Mietsachen sind nicht versichert. Das Öffnen der Geräte ist untersagt; Reparaturen führt ausschließlich der Auftragnehmer durch.
  4. Der Auftraggeber haftet für Verlust, Untergang und Beschädigung der Mietsachen in der Zeit von der Übergabe bis zur Rückgabe, es sei denn, er hat den Schaden nicht zu vertreten. Er ersetzt die erforderlichen Reparaturkosten, bei Unmöglichkeit der Reparatur den Wiederbeschaffungswert. Notwendige Reinigungskosten werden in Rechnung gestellt.
  5. Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber prüft die Mietsachen bei Übergabe; erkennbare Mängel sind sofort zu rügen.
  6. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Mietsachen steht dem Auftraggeber nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.
  7. Der Auftragnehmer darf angebotenes Material durch technisch gleichwertiges Material eines anderen Herstellers ersetzen und auf den Mietsachen Hinweise auf SeMa in angemessener Größe anbringen.

10. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Fallen Mietsachen nach einer Kopplung mit Fremdequipment oder durch Bedienfehler von Fremdpersonal aus, haftet der Auftragnehmer hierfür nur, soweit er den Ausfall zu vertreten hat.

11. Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Auftraggeber

Vom Auftraggeber bereitgestellte Arbeitsmittel müssen sich in sicherem und gebrauchsfähigem Zustand befinden und den anerkannten Regeln der Technik (z. B. DIN, VDE), den sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie dem Regelwerk der Unfallversicherungsträger entsprechen. Fällt ein Arbeitsmittel aus, sorgt der Auftraggeber in angemessener Zeit für Ersatz.

12. Überlassung von Arbeitsmitteln durch den Auftragnehmer

  1. Überlassene Arbeitsmittel sind pfleglich und bestimmungsgemäß zu nutzen und nur von fachkundigem Personal aufzustellen, zu installieren und zu betreiben; die Prüfung der Fachkunde obliegt dem Auftraggeber.
  2. Vom Auftraggeber zu vertretende Mängel beseitigt dieser oder trägt die Kosten der Beseitigung. Die Arbeitsmittel sind am letzten Tag des Überlassungszeitraums vollständig, sauber und mangelfrei zurückzugeben. Dies gilt auch für unentgeltlich überlassene Arbeitsmittel.

13. Beratende Tätigkeit

Bei beratender Tätigkeit ist der Auftragnehmer in der Wahl von Arbeitsort und Arbeitszeit grundsätzlich frei. Er hat keine Weisungs- oder Entscheidungsbefugnis.

14. Trainer- und Dozententätigkeit

Der Auftragnehmer schuldet die Anwesenheit und Tätigkeit im vereinbarten Rahmen am Seminarort, nicht einen bestimmten Lernerfolg.

15. Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik in Versammlungsstätten

  1. Der Auftraggeber macht die Funktion des Auftragnehmers allen Veranstaltungsbeteiligten bekannt und wirkt bereits im Vorfeld – insbesondere durch Sicherheitsbestimmungen und eine geeignete Organisation – auf die Einhaltung der arbeitsschutz- und baurechtlichen Vorschriften sowie des Regelwerks der Unfallversicherungsträger durch sein Personal und die Nutzer der Versammlungsstätte hin.
  2. Stellt der Auftragnehmer Mängel fest, weist er die Projekt- bzw. Veranstaltungsleitung verbindlich darauf hin, damit diese die notwendigen Maßnahmen veranlasst.

16. Höhenarbeiten

Der Auftragnehmer führt keine Höhenarbeiten aus, etwa Arbeiten von Hubarbeitsbühnen, auf Leitern über 3 m Arbeitshöhe, seilunterstützte oder vergleichbare Arbeiten.

17. Persönliche Schutzausrüstung

Sicherheitsschuhe, Schutzhelm, Warnweste und Gehörschutz bringt der Auftragnehmer selbst mit. Weitere erforderliche PSA stellt der Auftraggeber.

18. Gestalterische Leistungen, Software und Programmierung

  1. Für gestalterische Leistungen, Steuerprogramme und Programmierungen erhält der Auftraggeber ein einfaches, auf das jeweilige Projekt beschränktes Nutzungsrecht. Eine Vervielfältigung, Nutzung für andere Projekte oder Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
  2. Bei Veranstaltungen beschränkt sich die Leistung, soweit nicht anders vereinbart, auf die Bedienung der Technik vor Ort. Ein Anspruch auf Herausgabe der Programmierung besteht nicht. Lichtgestaltungen und sonstige gestalterische Elemente sind urheberrechtlich geschützt; Änderungen sind nur mit Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

19. Arbeitszeit

Vereinbarte Tagespauschalen beziehen sich auf eine Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden; das gilt auch für Anwesenheitszeiten während der Veranstaltung. Ist eine Anwesenheit von mehr als 10 Stunden erforderlich, wird je angefangene weitere Stunde ein Achtel, ab der 14. Stunde ein Viertel der Tagespauschale berechnet. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vereinbart.

20. Vergütung, Zahlung und Verzug

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist. Skonto wird nicht gewährt.
  2. Der Auftragnehmer kann nach abgeschlossenen Teilleistungen Abschlagsrechnungen stellen und in begründeten Fällen Vorkasse verlangen. Ist eine vereinbarte Vorkasse bei Übergabe nicht geleistet, kann der Auftragnehmer die Übergabe der Mietsachen verweigern.
  3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB).
  4. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen ab Zugang in Textform zu erheben.

21. Reisekosten und Auslagen

  1. Für die Durchführung erforderliche Fahrt-, Reise- und Übernachtungskosten werden gesondert berechnet, Fahrtkosten in der Regel mit 0,40 Euro je Kilometer.
  2. Projektbezogene Auslagen, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber verauslagt, werden mit Kopien der Belege gesondert abgerechnet und sind sofort fällig.

22. Stornierung

  1. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt er die Leistung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht ab, kann der Auftragnehmer eine Entschädigung verlangen. Bemessungsgrundlage ist das vereinbarte Auftragsvolumen für Material (Planung, Mietzins und Leistungen von Subunternehmern). Die Entschädigung beträgt bei Rücktritt
  2. – bis 60 Tage vor Leistungsbeginn: 30 %,
    – bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 66 %,
    – bis 10 Tage vor Leistungsbeginn: 80 %,
    – bis 3 Tage vor Leistungsbeginn und danach: 90 % des Auftragsvolumens für Material.
  3. Bereits fest disponierte Ressourcen (Personal, Logistik) werden zusätzlich in voller Höhe berechnet, soweit sie nicht anderweitig eingesetzt werden können.
  4. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

23. Vertraulichkeit

Beide Vertragspartner behandeln vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, auch nach Vertragsende vertraulich.

24. Textform und Nebenabreden

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zu Nachweiszwecken in Textform (z. B. E-Mail) festgehalten werden.

25. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, Berlin.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

26. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

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